Ägyptisches Gericht macht Weg für Abtretung von Inseln an Saudi-Arabien frei

07.03.2018

Anlässlich des Besuchs von Saudi-Arabiens Kronprinz hat das ägyptische Verfassungsgericht den Weg für die umstrittene Abtretung zweier Inseln an das Königreich freigemacht. Die Richter in Kairo hoben laut Medienberichten vom letzten Samstag ein Urteil aus unterer Instanz auf, welches das Abkommen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien über die Abtretung für unrechtmäßig erklärt hatte. Damit stehe der Übergabe nun nichts mehr im Weg.

Beide Länder hatten 2016 vereinbart, dass die beiden Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer künftig zu saudischem Hoheitsgebiet gehören. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat das Abkommen bereits unterzeichnet, das Parlament in Kairo hat es ratifiziert. Umgesetzt werden konnte es allerdings nicht, solange noch die Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig war.

Die Abtretung hatte in ganz Ägypten Empörung und Proteste ausgelöst. Die Opposition warf der Regierung vor, sie verschenke die Inseln an Saudi-Arabien, um sich das Wohlwollen des reichen Nachbarn zu sichern. Al-Sisi argumentiert hingegen, Riad habe Tiran und Sanafir in den 50er Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten und erhebe daher zu Recht Anspruch auf die beiden Inseln. (AFP)

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