Ägyptisches Bündnis kritisiert Repression vor Revolutions-Jahrestag

Vor dem fünften Jahrestag der revolutionären Aufstände in Ägypten haben Intellektuelle und Aktivisten einen Anstieg der Zahl verhafteter Regime-Kritiker beklagt. Ein Bündnis aus mehr als 70 Unterzeichnern, darunter der Bestseller-Autor Alaa al-Aswani und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabahi, warf der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor, die Repressionen des 2011 gestürzten Mubarak-Regimes in dem Land wieder aufleben zu lassen.

«Alle Beobachter des Systems von Präsident Al-Sisi sind sich absolut bewusst, dass das Regime auf (...) Unterdrückung, Verweigerung öffentlicher Freiheiten, Einsperrung politischer Aktivisten und dem Lahmlegen des öffentlichen Raums aufgebaut ist», heißt es in der am letzten Mittwochabend auf einer Oppositions-Webseite veröffentlichten Stellungnahme.

In den vergangenen Tagen wurden unter anderem vier führende Mitglieder der Jugendbewegung des 6. April festgenommen. Die mittlerweile verbotene Gruppierung spielte eine Schlüsselrolle bei den arabischen Aufständen in Kairo, die mit ersten Massenprotesten am 25. Januar 2011 begannen. Zudem wurden eine unabhängige und bekannte Galerie im Zentrum der Hauptstadt geschlossen sowie der Merit-Verlag durchsucht.

Unterdessen hat ein Gericht in Kairo die Berufung von fünf angeklagten Ägyptern wegen angeblich illegaler Proteste vertagt. Wegen des Antrags einiger Beschuldigter habe der Richter die Anhörung auf den 13. Januar verlegt, sagte Hamdi Said, Anwalt und Bruder des Angeklagten Ahmed Said, am Mittwoch.

Said und vier weitere Angeklagte waren Mitte Dezember zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt worden.  Ihnen wurde vorgeworfen, am vierten Jahrestag blutiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei im November ohne Erlaubnis eine Straße blockiert zu haben. Sein Anwalt sieht das Urteil als politisch motiviert an.

Said, der in der Vergangenheit auch in Deutschland arbeitete, sitzt seit dem 19. November in Haft. Der 33-Jährige befindet sich nach Angaben seines Anwalts im Hungerstreik und sei nach der Verhandlung als «Disziplinarmaßnahme» in das berüchtigte Sicherheitsgefängnis Tora gebracht worden. (dpa)

Eine Analyse des politischen Systems unter Ägyptens Präsident Al-Sisi finden Sie hier