Ägyptischer Präsident erlässt schärfere Sicherheitsgesetze

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden können künftig leichter gegen mutmaßliche Extremisten vorgehen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete ein entsprechendes Anti-Terror-Gesetz, das am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Demnach kann die Polizei gegen alle Gruppen und Personen vorgehen, die als Bedrohung für die nationale Einheit oder die öffentliche Sicherheit gesehen werden.

Menschenrechtler werfen der Führung in Kairo vor, Formulierungen in Gesetzen bewusst vage zu halten und es so der Polizei zu ermöglichen, Oppositionelle zu verfolgen. Seit Sisi als Armeechef im Jahr 2013 Präsident Mohammed Mursi stürzte, gehen die Behörden verstärkt gegen islamistische und liberale Regierungskritiker vor. Hunderte Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder wurden getötet. Tausende sitzen in Haft.

Viele Ägypter stützen den neuen Staatschef Sisi, weil sie sich nach mehreren chaotischen Jahren nach Stabilität sehnen. Das Innenministerium hat zu den Vorwürfen der Menschenrechtler erklärt, es gehe jedem Vorwurf des Fehlverhaltens nach.

Unterdessen hat ein Gericht in Kairo mehrjährige Haftstrafen gegen zwei hochrangige Politiker der Mubarak-Ära aufgehoben. Der einstige Innenminister Habib al-Adli und der damalige Ministerpräsident Ahmed Nasif wurden laut Gerichtsangaben in einem Berufungsprozess von den 2011 erhobenen Korruptionsvorwürfen freigesprochen.

Mit ihnen sei in Abwesenheit ein deutscher Angestellter des Kennzeichenherstellers Utsch freigesprochen worden. Den Mubarak-Vertrauten und der Utsch AG war vorgeworfen worden, bei einem 2008 geschlossenen Vertrag ägyptische Staatsvermögen verschwendet zu haben.

Al-Adli und Nasif gehörten zum Regime des Anfang 2011 bei Protesten gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Noch im selben Jahr waren Al-Adli wegen illegaler Bereicherung zu fünf Jahren, Nasif und der deutsche Geschäftsmann zu je einem Jahr Haft verurteilt worden.

Die Utsch AG hatte das Urteil als «Willkür» bezeichnet und Vorwürfe, an Korruption im Land beteiligt zu sein, abgestritten. Die Firma aus Siegen hatte im Auftrag der ägyptischen Regierung neun Millionen Autokennzeichen für knapp 25 Millionen Euro hergestellt.

Bereits im November war ein Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak und Al-Adli wegen der Mitschuld an der Tötung von Demonstranten bei den Protesten 2011 eingestellt worden. Am Montag war hingegen ein prominenter Aktivist der Aufstände zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Reuters/dpa)