Ägyptische Regierung erwägt Änderung von umstrittenem Anti-Terror-Gesetz
Nach massiver Kritik an einem Gesetzesentwurf, der Haftstrafen für Journalisten bei Abweichungen von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht, hat sich die ägyptische Regierung zu Änderungen bereit erklärt. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und mehrere Minister stellten sich am Mittwoch in Kairo bei einem Treffen mit Vertretern der Journalistengewerkschaft der Kritik.
"Die Pressegewerkschaft hätte zu diesem Gesetz konsultiert und das Gesetz öffentlich zur Debatte gestellt werden müssen", räumte Justizminister Ahmed al-Sind laut einer Erklärung der Regierung bei der Zusammenkunft ein.
Die Journalistengewerkschaft forderte die Streichung des Artikels in dem neuen Anti-Terror-Gesetz. "Wir haben vorgeschlagen, dass das in einem anderen Gesetz geregelt wird und die Formulierung anders ist", sagte Gewerkschaftschef Jehia Kalasch der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung habe die "Absicht, Artikel 33 zu verbessern". Auch andere Teile des Gesetzesentwurfs müssten überarbeitet werden, forderte Kalasch. Dazu werde seine Gewerkschaft Vorschläge vorlegen.
Regierungssprecher Hossam al-Kawisch sagte später dem privaten Fernsehsender CBC Extra, die Regierung wolle "Artikel 33 im Rahmen der Meinungsäußerungen überprüfen". Die Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, Journalisten müssten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, "die offiziellen Angaben widersprechen". Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können. Denkbar ist, dass nun stattdessen Geldstrafen angedroht werden.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett stimmte der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zu. Wie Justizminister al-Sind sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu der Verschärfung.
Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Mittwoch vergangener Woche eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen genannt und von zwischen 70 und bis mehr als hundert Toten gesprochen. Al-Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.
Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen hunderte Polizisten und Soldaten.
Bei der Explosion einer Bombe wurden am Donnerstag im Norden des Sinai 20 Polizisten und ein Zivilist verletzt. Ihr Bus wurde am Rande der Provinzhauptstadt Al-Arisch von dem ferngezündeten Sprengsatz getroffen. Drei der Verletzten schwebten nach Angaben des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Lebensgefahr. Zuvor hatten am Morgen Bewaffnete auf einem Motorrad einen Polizisten in der Nähe seines Hauses in Beni Sueif südlich von Kairo erschossen. (AFP)
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