Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi für zweite Amtszeit vereidigt

04.06.2018

Der neue Präsident ist der alte. Er verspricht nun den Bürgern Fortschritte in vielen Lebensbereichen. Die wollen das auch im Alltag spüren. Seine Machtfülle lässt Al-Sisi wenig Ausreden.

Der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit am letzten Samstag den Wählern Verbesserungen im Alltag versprochen. Er werde vorrangig die Probleme im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Kultur angehen, sagte Al-Sisi vor dem Parlament.

Mit dem Amtseid begann offiziell die zweite Amtszeit des autoritär regierenden Staatsoberhauptes. 2014 war der General Al-Sisi mit fast 97 Prozent zum Präsidenten gewählt worden, nachdem er den Islamisten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt hatte. Ende März wurde er bei einer gelenkten Präsidentenwahl im Amt bestätigt.

«In der ersten Amtszeit haben wir uns zusammen den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Heimatlandes gestellt», betonte Al-Sisi. Man werde weiter versuchen, die guten Beziehungen zu internationalen und regionalen Partnern auszubauen ohne in nutzlose Streitigkeiten und Konflikte hineinzurutschen.

Ägypten kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Kritiker werfen Al-Sisi vor, massiv die Meinungsfreiheit zu beschneiden und gegen Kritiker vorzugehen. Tausende Islamisten und säkulare oppositionelle Aktivisten sind seit dem Sturz Mursis, des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, verhaftet worden.

Auch an der Wiederwahl Al-Sisis gab es Kritik. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 97,08 Prozent der gültigen Stimmen auf den Amtsinhaber. Sein Herausforderer Mussa Mustafa kam demnach auf 2,92 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten. Gegen Al-Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Mustafa an, der als Alibi-Kandidat galt. Journalisten berichteten, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein. (dpa)

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